22. August 2011 - 8:50 Uhr

SH-Datenschutzbeauftragter macht gegen Facebook Ernst

SH-Datenschutzbeauftragter Dr. Thilo Weichert (Foto: Markus Hansen)
Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein setzt allen Unternehmen, die auf ihren Webseiten Facebook-Links verwenden eine Frist bis Ende September, um diese zu entfernen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Die Landesregierung folgt ihrem Datenschutzbeauftrageten allerdings nicht. Chef der Staatskanzlei Dr. Wulff: "Für die Landesregierung ist das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten."

Verstoß gegen Datenschutzgesetze

Am 19. August ist einer Pressemeldung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) zu entnehmen, dass nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse derartige Angebote gegen das Telemediengesetz, gegen das Bundesdatenschutzgesetz bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein verstoßen.

Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen." So die Begründung des ULD.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen, zumal diese einfach zu installieren und unentgeltlich zu nutzen sind. Hierzu gehört insbesondere die für Werbezwecke aussagekräftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.
Das ULD empfiehlt allen Nutzerinnen und Nutzern keine Social-Plugins wie "Gefällt mir" Buttons anzuklicken, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch Facebook vermeiden wollen.

Schleswig-Holsteinische Landesregierung will Facebook weiterhin nutzen

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat hingegen keine Pläne Facebook von ihrer offiziellen Internet-Präsenz zu entfernen.
Chef der Staatskanzlei Dr. Wulff: „Wir nehmen die Anregungen des ULD ernst. Ich habe heute bereits mit dem Landesbeauftragten Thilo Weichert telefoniert und ihn auf das Thema Facebook und Bürgerbeteiligung im Internet angesprochen“, sagte Wulff. Er selbst würde es begrüßen, wenn sich Landesregierung und das ULD darauf verständigen könnten, die jetzt in der Diskussion stehenden Seiten bei Facebook als ein Instrument zur Einbringung von Fragen, Ideen und Initiativen einer öffentlichen Debatte zu behalten. „Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen weiter ausbauen. Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke wie Facebook“, so der Staatssekretär.

Wulff regte in einem Brief an Weichert an, die fachliche Bewertung aus dem ULD in den kommenden Wochen mit den Betroffenen, Technikern sowie mit dem Datenschutzrecht vertrauten Personen intensiv zu diskutieren. Da auch der Bundespräsident, Bundesministerien, Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie andere Länder auf Facebook präsent seien, wolle er mit seinen Amtskollegen ebenfalls über dieses Thema sprechen. „Dieses gemeinsame Gespräch führen wir gerne. Gewünscht hätte ich mir allerdings, wenn wir das vor einer öffentlichen Diskussion getan hätten“, sagte Wulff. Er verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein nicht nur die Landesregierung, sondern auch andere Institutionen wie Unternehmen, Kammern, das Institut für Weltwirtschaft, Zeitungen und Rundfunkanstalten auf Facebook vertreten seien.

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