12. Mai 2011 - 22:30 Uhr

Wiedereinführung der Grenzkontrollen - Zu viel Wirbel um nichts?

Zukünftig muss man verstärkt mit Kontrollen rechnen (Foto:Benjamin Nolte)
Der Schwerlastverkehr soll dadurch nicht behindert werden (Foto:Benjamin Nolte)
Auch auf der Autobahn 7, hier am Grenzübergang Ellund muss wieder mit Kontrollen gerechnet werden (Foto:Benjamin Nolte)
Das Medieninteresse an der Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf dänischer Seite ist groß, am Donnerstag dreht ein Fernsehteam aus Spanien am Grenzübergang Ellund (Foto:Benjamin Nolte)
Flensburg (bno) - Das beherrschende Thema der Medien in Schleswig-Holstein ist in diesen Tagen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch unsere dänischen Nachbarn. Nachdem die rechtspopulistische Partei DVP mit ihrer Initiative im dänischen Parlament offenbar Erfolg hatte sind nun viele Menschen in der Grenzregion irritiert was nun kommen wird. Viele sehen die Ankündigung "permanenter Kontrollen" gelassen, andere jedoch haben Angst und befürchten wirtschaftliche Einbußen, lange Schlangen an den Grenzen und Probleme in der Tourismusbranche.

Doch was genau haben die Dänen eigentlich wirklich vor? Mittlerweile ist auch die EU in Brüssel mehr als hellhörig geworden und forderte von Kopenhagen eine ausführliche Erklärung zu dem was beschlossen wurde. Man sieht das Schengen-Abkommen gefährdet, dieses beinhaltet die Aufhebung der Grenzkontrollen im europäischen Raum und untersagt ständige Kontrollen durch die Polizei an den Grenzen. Doch gibt es in der Gesetzgebung bzw. im Abkommen eine Lücke, diese Lücke erlaubt Kontrollen, wenn das betreffende Land eine Gefährdung für die Bevölkerung sieht.

Keine 24 Stunden-Kontrollen

Zudem soll nicht etwa die dänische Polizei die Kontrollen durchführen, sondern der dänische Zoll (SKAT) soll die Verantwortung für die Grenzkontrollen übernehmen. Doch ist alles zunächst wohl halb so wild wie viele berichten. Rikke Madsen, Sprecherin des dänischen Zolls bestätigte gegenüber erlebe-flensburg.de das zwar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen wurde und auch, dass spätestens Ende Mai mobile Kontrollen des SKAT an den Grenzen eingeführt werden, doch ist keinesfalls von 24 Stunden Kontrollen an allen Grenzen die Rede. "Dafür fehlt uns auch das Personal, für ganz Dänemark haben wir 182 Beamte zur Verfügung, da hat ja fast Flensburg schon mehr", scherzte Rikke Madsen.

Bis zum Jahr 2013 sollen, so der Plan des Innenministeriums an den Grenzen wieder feste Kontrollanlage eingerichtet werden. Bis dahin wird der Zoll mit mobilen Kontrollen an den Grenzen operieren. Etwa 100 neue Zollbeamte sollen dafür in den nächsten Monaten eingestellt werden. Schon jetzt, bevor diese Vorschläge eingereicht und beschlossen wurden, kontrollierten die Dänen verstärkt an den Grenzen. Die dänische Polizei, so berichten viele Grenzpendler, stehen schon seit langem beinahe täglich an den Grenzen und kontrollieren stichprobenartig Fahrzeuge.

Grenzpendler sollen durchgewunken werden

Genau so soll es auch in Zukunft ablaufen, keinesfalls soll jedes einzelne Fahrzeug genauestens kontrolliert werden. Lediglich verdächtige Fahrzeuge müssen sich einer Kontrolle unterziehen. Für Grenzpendler und den Schwerlastverkehr also kein Grund zur Sorge, es wird sich für sie nicht viel ändern, "dass sei auch nicht im Sinne der dänischen Regierung", so Madsen.

Wir dürfen also gespannt sein, was die nächsten Wochen bringen und wie der dänische Zoll die Kontrollen umsetzt, fakt ist aber, dass sich die deutschen nicht auf kilometerlange Staus und penible Kontrollen einstellen müssen, dass sei schlichtweg eine falsche Informationen und durch die Medien künstlich hochgepuscht.

Kriminalität stieg in den letzten Jahren an

Auch die deutsche Bundespolizei kontrolliert immer mal wieder mit mobilen Kontrolleinheiten die ehemaligen Grenzen zwischen Deutschland und Dänemark. Eine Verstärkung der Kontrollen sei bei der Bundespolizei aber nicht vorgesehen. Dennoch sieht man auch hier eine ähnliche Entwicklung wie die Dänen sie als Grund für die Rückkehr zu "permanenten Kontrollen" nehmen. In den letzten Jahren hat die Zahl der unerlaubten Einreisen und Schleusungen sowie die Anzahl der geschmuggelten Drogen zugenommen. Im Jahr 2010 wurden alleine 16 Tonnen der Kaudroge Khat sichergestellt.

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