25. Januar 2011 - 12:51 Uhr

Dänische Minderheit will Regierungswechsel in Schleswig‐Holstein

Protestaufkleber - "Wir sind auch 100% wert"
Flensburg - In ihrem Kampf gegen einseitige Kürzung bei den Schulen der Minderheit setzt die dänische Minderheit nun auf einen Regierungswechsel in Schleswig‐Holstein. Der Landtag hatte im Dezember beschlossen, die Kinder an dänischen Schulen ab 2011 weniger zu fördern als Kinder an öffentlichen Schulen. Diese Entscheidung wird eine neue Landesregierung rückgängig machen, so
die Erwartung der Minderheit.

„Außer der CDU und der FDP gibt es in Schleswig‐Holstein niemand, der an der diskriminierenden Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheit festhalten will. Deshalb werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung nicht wieder Schwarz‐Gelb ist“, sagt der Vorsitzende des Gemeinsamen Rates der dänischen Minderheit, Dieter Paul Küssner.

Der Gemeinsame Rat hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, in der die Minderheitenorganisationen bekunden, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor eine mögliche Klage angestrebt wird. „Die vier Oppositionsparteien im Landtag haben alle zugesagt, dass sie nach der kommenden Landtagswahl die hundertprozentige Gleichstellung unser Schulkinder wiederherstellen werden. Deshalb stehen die Chancen sehr gut, dass dieser Fehler sehr bald wieder korrigiert wird. Solange eine politische Lösung in Reichweite ist, werden wir diese anstreben. Die dänische Minderheit behält sich aber weiterhin vor, eine juristische Klärung herbeizuführen, wenn die Gleichstellung nicht nach der Wahl erfolgt“, erklärt der Vorsitzende des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig), Per Kristian Gildberg.


In der Resolution, die von Küssner und Gildberg unterzeichnet ist, heißt es:

„Die dänische Minderheit stellt fest, dass die einseitige Kürzung des Landes bei den Schulen des Dänischen Schulvereins das Prinzip der Gleichstellung der Minderheit mit der Mehrheit verletzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Entscheidung des Landtages so schnell wie möglich revidiert wird.

Die dänische Minderheit ist der Auffassung, dass der Beschluss der CDU‐FDP‐ Koalition zur Änderung des § 124 des schleswig‐holsteinischen Schulgesetzes gegen die geltenden Vereinbarungen in der Minderheitenpolitik und die Landesverfassung verstößt. Wir begrüßen, dass viele Menschen in Schleswig‐Holstein und Dänemark uns im Kampf um die Gleichstellung unterstützen. Alle Oppositionsparteien im Landtag, viele Gemeinden und Politiker im Norden unterstützen den Kampf der Minderheit gegen die Ungleichbehandlung ebenso, wie die dänische Regierung, das dänische Parlament und die Region Syddanmark. Auch der Bund hat durch die Bereitstellung von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2011 zu erkennen gegeben, dass er den Bruch mit dem Gleichstellungprinzip aus minderheiten‐ und außenpolitischen Gründen für falsch hält.

Da es in Schleswig‐Holstein jenseits der CDU‐FDP‐Koalition keine Mehrheit für die Ungleichbehandlung der Kinder an dänischen Schulen gibt, besteht die Möglichkeit, dass dieser Beschluss nach der kommenden Landtagswahl politisch geändert werden kann. Darauf setzen wir und dafür setzen wir uns ein.

Die dänische Minderheit erwartet, dass eine neue Landesregierung die Ungleichbehandlung der Kinder an dänischen Schulen im Vergleich zu denen an öffentlichen Schulen zurücknimmt und die bedarfsunabhängige Förderung erhält. Wir behalten uns weiterhin vor, anderenfalls eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Eine juristische Auseinandersetzung über politische Fragen kann in der Demokratie aber nur der letzte Ausweg sein.“

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